Wettbewerbsrecht/Pflanzenschutzrecht: Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung

WRP 2011, 1146

BGH

Wettbewerbsrecht/Pflanzenschutzrecht: Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung (Urteil vom 01.06.2011, I ZR 25/10)

Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der Vorrichtung hergestellte Mittel ein nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG zulassungspflichtiges, aber nicht zugelassenes Mittel ist.

BGH, WRP 2011, 1146-1149 (Urteil vom 01.06.2011, I ZR 25/10)

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