Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: LSI – Germany/Freistaat Bayern

WRP 2023, 296

EuGH

Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: LSI – Germany/Freistaat Bayern (Urteil vom 01.12.2022, C-595/21)

Art. 17 Abs. 1, 4 und 5 in Verbindung mit Anhang VI Teil A Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, …

EuGH, WRP 2023, 296-299 (Urteil vom 01.12.2022, C-595/21)

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