Markenrecht/Arzneimittelrecht: Novartis Pharma/Abacus Medicine

WRP 2023, 299

EuGH

Markenrecht/Arzneimittelrecht: Novartis Pharma/Abacus Medicine (Urteil vom 17.11.2022, C-147/20)

Art. 9 Abs. 2 und Art. 15 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke nicht berechtigt ist, sich dem Vertrieb eines Arzneimittels, das in eine neue äußere Umhüllung umgepackt wird, auf der diese Marke angebracht wird, durch einen Parallelimporteur zu widersetzen, …

EuGH, WRP 2023, 299-304 (Urteil vom 17.11.2022, C-147/20)

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