Wettbewerbsrecht/Kostenrecht: Anwendung des § 15a RVG bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung nach (Teil-)Klagerücknahme hinsichtlich Abmahnkosten

WRP 2020, 771

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Kostenrecht: Anwendung des § 15a RVG bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung nach (Teil-)Klagerücknahme hinsichtlich Abmahnkosten (Beschluss vom 19.03.2020, 6 W 26/20)

Zur Frage der Anrechnung der (außergerichtlichen) Geschäftsgebühr auf die (gerichtliche) Verfahrensgebühr nach (Teil-)Klagerücknahme hinsichtlich der Abmahnkosten. (Leitsatz der Redaktion)

OLG Frankfurt a. M., WRP 2020, 771-772 (Beschluss vom 19.03.2020, 6 W 26/20)

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