Wettbewerbsrecht: MEGA SALE

WRP 2006, 354

BGH

Wettbewerbsrecht: MEGA SALE (Urteil vom 17.11.2005, I ZR 300/02)

Die gegen eine gemeinschaftliche Werbeanzeige gerichtete Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen drei Unterlassungsschuldner, die einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden, kann wegen der höheren Kostenbelastung 355gegenüber einer streitgenössischen Inanspruchnahme auf der Beklagtenseite rechtsmissbräuchlich sein. …

BGH, WRP 2006, 354-357 (Urteil vom 17.11.2005, I ZR 300/02)

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