Bürgerliches Recht/Verfahrensrecht: „Hinweis auf unaufgeforderte Abgabe einer Abschlusserklärung“

WRP 2006, 352

BGH

Bürgerliches Recht/Verfahrensrecht: „Hinweis auf unaufgeforderte Abgabe einer Abschlusserklärung“ (Urteil vom 08.12.2005, IX ZR 188/04)

Der Rechtsanwalt ist nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung gegen seinen Auftraggeber nicht zu dem Hinweis verpflichtet, dass durch die unaufgeforderte Abgabe einer Abschlusserklärung möglicherweise eine sonst eintretende Kostenbelastung vermieden werden kann, solange er dem Kostengesichtspunkt bei den Entscheidungen seines Auftraggebers nur untergeordnete Bedeutung beimessen darf.

BGH, WRP 2006, 352-354 (Urteil vom 08.12.2005, IX ZR 188/04)

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