Wettbewerbsrecht: Jeans

WRP 2006, 75

BGH

Wettbewerbsrecht: Jeans (Urteil vom 15.09.2005, I ZR 151/02)

a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das Erzeugnis Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art. 3 ff. der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. …

BGH, WRP 2006, 75-79 (Urteil vom 15.09.2005, I ZR 151/02)

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