Designrecht: Verletzung eines Designs für Deckenleuchten

WRP 2022, 344

OLG Frankfurt a. M.

Designrecht: Verletzung eines Designs für Deckenleuchten (Urteil vom 09.12.2021, 6 U 50/20)

Zum Vergleich des Gesamteindrucks eines eingetragenen Designs für Deckenleuchten mit dem zweier Ausführungsmodelle eines anderen Herstellers, die auf eine spätere Designanmeldung zurückgehen

OLG Frankfurt a. M., WRP 2022, 344-347 (Urteil vom 09.12.2021, 6 U 50/20)

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