Wettbewerbsrecht: Abschleppkosten-Inkasso

WRP 2006, 741

BGH

Wettbewerbsrecht: Abschleppkosten-Inkasso (Urteil vom 26.01.2006, I ZR 83/03)

Ein Abschleppunternehmer, der auf Weisung der Polizeibehörde Kostenansprüche wegen des Abschleppens eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs geltend macht, handelt nicht im geschäftlichen Verkehr, sondern als verlängerter Arm der Behörde. Gegen seine Mitwirkung bei der Einziehung der Kostenforderung sind deshalb wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche ausgeschlossen.

BGH, WRP 2006, 741-743 (Urteil vom 26.01.2006, I ZR 83/03)

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