Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen auf einem regulierten Markt

WRP 2017, 997

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen auf einem regulierten Markt (Urteil vom 06.04.2017, 6 U 36/16)

Das für die wettbewerbliche Aktivlegitimation erforderliche Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Unternehmen wird durch das Angebot gleicher Leistungen gegenüber gleichen Abnehmern ausnahmsweise dann nicht begründet, wenn die Abnehmer dieser Leistungen infolge einer gesetzlichen Regulierung gezwungen sind, die Leistungen in jeder angebotenen Menge und zu einem festgesetzten Preis abzunehmen (im Streitfall: Strom aus Windenergieanlagen); in diesem Fall fehlt es an einem Absatzmarkt, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 997-999 (Urteil vom 06.04.2017, 6 U 36/16)

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