Wettbewerbsrecht: Einschränkung des Werbeverbots gemäß § 10 Abs. 1 HWG für ein Tierarzneimittel bei Auseinandersetzungen mit einem „Shitstorm“

WRP 2018, 363

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Einschränkung des Werbeverbots gemäß § 10 Abs. 1 HWG für ein Tierarzneimittel bei Auseinandersetzungen mit einem „Shitstorm“ (Urteil vom 12.01.2018, 6 U 92/17)

Der Hersteller eines Tierarzneimittels ist berechtigt, sich gegen negative Kampagnen zur Wehr zu setzen, wenn es eine umfassende Diskussion in der Öffentlichkeit gibt. Dies kann auch gegenüber einem unbestimmten Personenkreis möglich sein und es darf in diesem Zusammenhang auf die Eigenschaften des Medikaments hingewiesen werden (mit Verweis auf BGH, Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 213/06 [= WRP 2009, …

OLG Köln, WRP 2018, 363-369 (Urteil vom 12.01.2018, 6 U 92/17)

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