Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Lesbarkeit von Preisbedingungen in Zeitungsanzeige

WRP 2011, 1663

OLG Köln

Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Lesbarkeit von Preisbedingungen in Zeitungsanzeige (Urteil vom 15.07.2011, 6 U 59/11)

Einem an die konkrete Verletzungsform angelehnten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag, mit dem untersagt werden soll, Angebotsbedingungen „nur in einer Schriftgröße, wie als Anlage ersichtlich, anzugeben“, kann im Laufe des Verfahrens vom Kläger eine weitergehende Deutung und damit eine Erweiterung des Verbotsumfangs beigegeben werden, wenn auch ein an das abstrakte Merkmal der Schriftgröße anknüpfendes Verbot erstrebt wird. …

OLG Köln, WRP 2011, 1663 (Urteil vom 15.07.2011, 6 U 59/11)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.