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WRP 2023, 1208
BGH 
Verfahrensrecht/Patentrecht: Ästhetische Behandlung (Beschluss vom 01.08.2023, X ZB 9/21)

a) Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG oder § 24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung erstellt worden ist, an den Antragsteller des Beweisverfahrens ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Antrag auf Herausgabe abgelehnt wird, …

BGH, WRP 2023, 1208-1211 (Beschluss vom 01.08.2023, X ZB 9/21)

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