Wettbewerbsrecht: Selbständige Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsachen i.S.d. § 16 Abs. 1 GeschGehG

WRP 2024, 197

BGH

Wettbewerbsrecht: Selbständige Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsachen i.S.d. § 16 Abs. 1 GeschGehG (Beschluss vom 09.11.2023, I ZB 32/23)

a) Unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen im Sinn des § 16 Abs. 1 GeschGehG fallen auch selbständige Beweisverfahren.

BGH, WRP 2024, 197-202 (Beschluss vom 09.11.2023, I ZB 32/23)

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