Verfahrensrecht/Gebrauchsmusterrecht: Zerfallszeitmessgerät

WRP 2007, 1231

BGH

Verfahrensrecht/Gebrauchsmusterrecht: Zerfallszeitmessgerät (Urteil vom 31.05.2007, X ZR 172/04)

Unterzeichnet der Vorsitzende das Protokoll, das die Verkündung eines Urteils beurkundet, erst nach Ablauf von fünf Monaten nach dem Verkündungstermin, bleibt die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer in der Form des § 165 ZPO nachweisbaren Verkündung fristgerechte Berufung weiterhin zulässig.

BGH, WRP 2007, 1231-1236 (Urteil vom 31.05.2007, X ZR 172/04)

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