Sortenschutzrecht: Nachbauentschädigung II

WRP 2007, 1237

BGH

Sortenschutzrecht: Nachbauentschädigung II (Urteil vom 27.06.2007, X ZR 156/03)

Für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 kann von Landwirten, die Nachbau hinsichtlich gemeinschaftsrechtlich geschützter Pflanzensorten betreiben, aber der Vereinbarung zwischen dem Bundesverband der Pflanzenzüchter und dem Deutschen Bauernverband vom 3. Juni 1996 (veröffentlicht im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 16.8.1999; auszugsweise auch im Senatsurteil vom 13.…

BGH, WRP 2007, 1237-1239 (Urteil vom 27.06.2007, X ZR 156/03)

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