Verfahrensrecht: „dieselbe Angelegenheit“

WRP 2008, 364

BGH

Verfahrensrecht: „dieselbe Angelegenheit“ (Urteil vom 04.12.2007, VI ZR 277/06)

Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen.

BGH, WRP 2008, 364-366 (Urteil vom 04.12.2007, VI ZR 277/06)

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