Markenrecht/Verfahrensrecht: Kosten des Patentanwalts II

WRP 2011, 1057

BGH

Markenrecht/Verfahrensrecht: Kosten des Patentanwalts II (Urteil vom 24.02.2011, I ZR 181/09)

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. …

BGH, WRP 2011, 1057-1061 (Urteil vom 24.02.2011, I ZR 181/09)

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