Verfahrensrecht: Realchemie ./. Bayer CropScience

WRP 2011, 1582

EuGH

Verfahrensrecht: Realchemie ./. Bayer CropScience (Urteil vom 18.10.2011, C-406/09)

Der Begriff „Zivil- und Handelssachen“ in Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts anwendbar ist, die eine Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgelds umfasst, …

EuGH, WRP 2011, 1582-1587 (Urteil vom 18.10.2011, C-406/09)

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