Verfahrensrecht: beA – Zur Einreichung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg

WRP 2025, 1454

BGH

Verfahrensrecht: beA – Zur Einreichung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg (Beschluss vom 20.08.2025, VII ZB 16/24)

a) Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (Anschluss an BGH, …

BGH, WRP 2025, 1454-1457 (Beschluss vom 20.08.2025, VII ZB 16/24)

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