Patentrecht/Arbeitnehmerfinderrecht: Rasenbefestigungsplatte

WRP 2005, 1290

BGH

Patentrecht/Arbeitnehmerfinderrecht: Rasenbefestigungsplatte (Urteil vom 19.05.2005, X ZR 152/01)

Meldet ein Arbeitnehmer arglistig eine Diensterfindung in einer Weise an, die den Arbeitgeber davon abhält, sie in Anspruch zu nehmen, so wird die Zweimonatsfrist des § 5 Abs. 3 ArbNErfG nicht in Gang gesetzt.

BGH, WRP 2005, 1290-1293 (Urteil vom 19.05.2005, X ZR 152/01)

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