Markenrecht: Schlafwelt

WRP 2016, 526

Hanseatisches OLG Hamburg

Markenrecht: Schlafwelt (Beschluss vom 13.07.2015, 3 W 52/15)

In Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts durch einen Dritten dessen Werbung angezeigt wird (Keyword-Advertising), rechtfertigt der Umstand, dass in der Werbeanzeige nicht ausdrücklich auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zum Markeninhaber hingewiesen wird, nicht schon – auch nicht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – die Annahme einer Markenverletzung. …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2016, 526-527 (Beschluss vom 13.07.2015, 3 W 52/15)

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