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WRP 2014, 452
BGH 
Markenrecht: REAL-Chips (Urteil vom 22.01.2014, I ZR 71/12)

Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.

BGH, WRP 2014, 452-455 (Urteil vom 22.01.2014, I ZR 71/12)

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