Markenrecht: POST

WRP 2008, 1202

BGH

Markenrecht: POST (Urteil vom 05.06.2008, I ZR 169/05)

a) Ist eine im patentamtlichen Löschungsverfahren wegen Vorliegens eines absoluten Schutzhindernisses nach §§ 50, 54 MarkenG ergangene Löschungsanordnung noch nicht rechtskräftig, ist im Verletzungsrechtsstreit bis zur Rechtskraft der Entscheidung weiter vom Bestand der Marke auszugehen.

BGH, WRP 2008, 1202-1205 (Urteil vom 05.06.2008, I ZR 169/05)

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