Markenrecht: LOKMAUS

WRP 2005, 889

BGH

Markenrecht: LOKMAUS (Beschluss vom 02.12.2004, I ZB 8/04)

a) Die Regelung des Art. 5 Abs. 2 MMA, wonach die nationale Behörde ihre Schutzverweigerung dem Internationalen Büro vor Ablauf eines Jahres nach der internationalen Registrierung der Marke unter Angabe aller Gründe mitzuteilen hat, verlangt nicht, dass in der Anzeige der Schutzverweigerung bereits sämtliche Tatsachen angeführt werden müssen, mit denen die Schutzversagung begründet werden soll. …

BGH, WRP 2005, 889-893 (Beschluss vom 02.12.2004, I ZB 8/04)

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