Markenrecht: Kuchenbesteck-Set

WRP 2011, 1180

BGH

Markenrecht: Kuchenbesteck-Set (Urteil vom 03.02.2011, I ZR 26/10)

a) Ein Inverkehrbringen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, § 24 Abs. 1 MarkenG kann auch dann vorliegen, wenn nicht der Markeninhaber selbst, sondern eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person einem Dritten die Verfügungsgewalt an dem mit der Marke versehenen Produkt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums willentlich überträgt.

BGH, WRP 2011, 1180-1183 (Urteil vom 03.02.2011, I ZR 26/10)

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