Markenrecht: Hohenloher Landschwein

WRP 2021, 1450

BGH

Markenrecht: Hohenloher Landschwein (Urteil vom 29.07.2021, I ZR 163/19)

Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Ist eine nach deutschem Recht als Kollektivmarke eingetragene geografische Herkunftsangabe nicht nach der Verordnung (EU) Nr. …

BGH, WRP 2021, 1450-1455 (Urteil vom 29.07.2021, I ZR 163/19)

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