Markenrecht: Boehringer/Swingward

WRP 2007, 627

EuGH

Markenrecht: Boehringer/Swingward (Urteil vom 26.04.2007, C-348/04)

Art. 7 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Inhaber der Marke sich dem weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Arzneimittels in seiner inneren und äußeren Originalverpackung, …

EuGH, WRP 2007, 627-636 (Urteil vom 26.04.2007, C-348/04)

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