Designrecht: Front kit

WRP 2020, 478

BGH

Designrecht: Front kit (Beschluss vom 30.01.2020, I ZR 1/19)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 11 Abs. 1 und 2 S. 1 sowie der Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5. Januar 2002) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, WRP 2020, 478-483 (Beschluss vom 30.01.2020, I ZR 1/19)

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