Designrecht: Front kit II

WRP 2022, 988

BGH

Designrecht: Front kit II (Urteil vom 10.03.2022, I ZR 1/19)

a) Durch die Veröffentlichung der Fotografie eines Fahrzeugs wird ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einem Bauelement des Fahrzeugs als komplexem Erzeugnis im Sinne von Art. 3 Buchst. c und Art. 4 Abs. 2 GGV der Öffentlichkeit gemäß Art. 11 GGV zugänglich gemacht, sofern die Erscheinungsform dieses Bauelements eindeutig erkennbar ist (Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. …

BGH, WRP 2022, 988-993 (Urteil vom 10.03.2022, I ZR 1/19)

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