Bürgerliches Recht: Stromnetznutzungsentgelt II

WRP 2006, 768

BGH

Bürgerliches Recht: Stromnetznutzungsentgelt II (Urteil vom 07.02.2006, KZR 8/05)

Haben sich die Vertragsparteien eines vor Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschlossenen Stromnetznutzungsvertrages nicht über das vertragliche Durchleitungsentgelt geeinigt, steht dem Netzbetreiber das Recht zu, das Entgelt nach dem durch das Günstigkeitsprinzip und die Bedingungen guter fachlicher Praxis im Sinne des § 6 Abs. 1 EnWG 2003 konkretisierten Maßstab billigen Ermessens zu bestimmen.…

BGH, WRP 2006, 768-771 (Urteil vom 07.02.2006, KZR 8/05)

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