Bürgerliches Recht/Wettbewerbsrecht: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

WRP 2005, 1550

BGH

Bürgerliches Recht/Wettbewerbsrecht: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (Beschluss vom 15.07.2005, GSZ 1/04)

Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.

BGH, WRP 2005, 1550 (Beschluss vom 15.07.2005, GSZ 1/04)

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