Arbeitnehmererfinderrecht: Selbststabilisierendes Kniegelenk

WRP 2008, 245

BGH

Arbeitnehmererfinderrecht: Selbststabilisierendes Kniegelenk (Urteil vom 18.09.2007, X ZR 167/05)

a) Die Regelung in § 42 Nr. 1 ArbNErfG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 414) hält sich im Rahmen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.

BGH, WRP 2008, 245-249 (Urteil vom 18.09.2007, X ZR 167/05)

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