Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG a.F. i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG n.F.: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit nicht ernstlich zweifelhaft – Grundsatz der Rechtssicherheit – Herstellung eines europarechtskonformen Rechtszustands durch rückwirkende „Reparatur“

STB 2008, 435

BFH

Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG a.F. i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG n.F.: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit nicht ernstlich zweifelhaft – Grundsatz der Rechtssicherheit – Herstellung eines europarechtskonformen Rechtszustands durch rückwirkende „Reparatur“ ([unbekannt] vom 23.09.2008, I B 92/08)

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG i.d.F. bis zur Änderung durch das SEStEG vom 7. 12. 2006 (BGBl. I 2006, 2782, berichtigt BGBl. I 2007, 68) i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG i.d.F. der Änderungen durch das SEStEG vom 7. 12. 2006 (BGBl. I 2006, 2782, berichtigt BGBl. I 2007, 68) weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht verstößt.…

BFH, StB 2008, 435 ([unbekannt] vom 23.09.2008, I B 92/08)

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