Reichweite des Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 VersStG

STB 2007, 192

BFH

Reichweite des Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 VersStG ([anhängig] vom 31.12.9999, II R 67/06)

Kann ein versicherungssteuerrechtliches Verhältnis begründet sein, wenn eine Kommanditgesellschaft auf der Grundlage der von ihr geschlossenen Rahmenvereinbarungen ihren Kunden (Kraftfahrzeug-)Versicherungsschutz verschafft und die Vertragsgestaltung der in §§ 74 ff. Versicherungsvertragsgesetz geregelten Versicherung für fremde Rechnung entspricht? Haftet ggf. die Kommanditgesellschaft hinsichtlich der an sie entrichteten Zahlungen, …

BFH, StB 2007, 192 ([anhängig] vom 31.12.9999, II R 67/06)

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