Antragsveranlagung, fristgerechter Antrag auf Veranlagung nach § 46 EStG, keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

STB 2006, 403

BFH

Antragsveranlagung, fristgerechter Antrag auf Veranlagung nach § 46 EStG, keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide ([unbekannt] vom 22.05.2006, VI R 17/05)

§ 46 EStG enthält keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide. Ist über den Einkommensteueranspruch bereits durch bestandskräftigen Bescheid entschieden worden, vermag auch ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG keine erneute Entscheidung überdiesen Anspruch herbeizuführen.

BFH, StB 2006, 403 ([unbekannt] vom 22.05.2006, VI R 17/05)

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