Heft 09
StB-Rechtsprechungsreport
BILANZ
BFH
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden 241
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen 241
Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug 241
Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG 241
EINKOMMENSTEUER
Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer 242
Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht 242
Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht 242
Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht 243
Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis 243
Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht 243
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.2.2019 X R 28/17 – Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben 243
Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs 244
Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften; durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte umqualifizierte gewerbliche Einkünfte sind aber nicht gewerbesteuerbar 244
Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten 244
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.2.2019 X R 28/17 – Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes 244
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 – Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zum Bankfachwirt 244
Zwischengewinne als Verlust i. S. des § 15b Abs. 1 EStG 245
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 – Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin 245
Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung 245
Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung 245
FG Münster
Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre 246
Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008 246
FG Köln
Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung – Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG 246
KÖRPERSCHAFTSTEUER
EuGH
(Konzern-)Steuerabzug für Verluste einer gebietsfremden (spanischen) Enkelgesellschaft nach deren Abwicklung bei der (schwedischen) Muttergesellschaft? – „endgültige Verluste“ 247
Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen 247
GRUNDERWERBSTEUER
Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter 247
Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb 247
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei ausländischen Umstrukturierungen, die zur Verwirklichung des § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG führen 248
UMWANDLUNGSSTEUER
Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft 248
UMSATZSTEUER
Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben 248
Minderung der bestandskräftig festgestellten MwSt-Bemessungsgrundlage nach Kündigung eines Leasingvertrags wegen Nichtzahlung 249
Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund einer Lieferkette 249
AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum des Besitzes der Rechnung; Zulässigkeit von Hinzuschätzungen bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln im Bereich der Umsatzsteuer 249
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße 250
Zuordnung von Vorsteuererstattungsansprüchen bei Insolvenz 250
ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER
Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung 250
Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung 250
ENERGIE-/STROMSTEUER
Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten 251
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz 251
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von „LOF.Sattelzugmaschinen“ 251
ABGABENORDNUNG
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten 251
Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen; offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung 252
Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft 252
FINANZGERICHTSORDNUNG
Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG 252
Wiedereinsetzung – Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) – Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung – Besetzungsrüge – Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt 252
Bilanz/Rechnungslegung
Waschbusch/Schuster
Neufassung der „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ – Überblick über die Änderungen 253
Einkommensteuer
Neufang
Gewerblicher Grundstückshandel 256
Forschung und Entwicklung
Strigel/Rossmanith/Funk
Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG): Ein Überblick 265
Umsatzsteuer
Schäfer
Die Besteuerung von Social-Media-Berufen in der Umsatzsteuer 267
Abgabenordnung
Bruschke
Der Anwendungsbereich des § 175b AO 272
StB-Verwaltungsreport
BILANZ/RECHNUNGSLEGUNG
BMF
E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 vom 1.4.2019 274
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) 275
Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG) 276
LOHNSTEUER
Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020 277
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1.7.2019 277
Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands 277
Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt 278
Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren 278
Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016; Anwendungserlass zu § 146a AO 279
SONSTIGE STELLUNGNAHMEN
WPK: WP/vBP und Auftragsverarbeitung (Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO) 280
IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 12 280
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