Heft 07-08
StB-Rechtsprechungsreport
BILANZ
BFH
Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i. S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils 201
Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen – Umwandlung eines Regiebetriebs in eine GmbH: Kapitalertragsteuerpflicht für Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002 201
Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft – kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar 201
Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft – Teilweise Parallel-entscheidung zu BFH, vom 30. 1. 2018 – VIII R 42/15 201
Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung 202
INVESTITIONSZULAGE
Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums 202
Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a. F. – Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids – „Performance Fee“ als mittelbare Werbungskosten i. S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG 202
UMWANDLUNGSTEUER
Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung – Betriebsaufspaltung 202
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien – keine Rückwirkung 202
EINKOMMENSTEUER
Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft – Auslegung der Klageschrift 203
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken 203
Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung 203
Geschlossener Immobilienfonds – Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. 10. 2017 als NV-Entscheidung abrufbar) 203
Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. 1. 2009 204
Entschädigung und Schadenersatz – Einheitsbetrachtung – indizielle Beurteilung – 204
Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 204
Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule) 204
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung – Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 204
Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes 205
Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung 205
FG München
Unterliegen an den Beigeladenen gezahlte Darlehenszinsen dem Teileinkünfteverfahren? 205
FG Köln
Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims 205
LOHNSTEUER
Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten – Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid 205
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen 206
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft 206
Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede 206
GEWERBESTEUER
FG Düsseldorf
Gewerbesteuerpflicht von Beratungshonoraren 206
Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums 207
BEWERTUNG
Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 207
UMSATZSTEUER
Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung 207
Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU 207
Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt 207
Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen 208
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug 208
EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern 208
Der „Verkauf von Ackerstatusrechten“ ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung 208
GRUNDERWERBSTEUER
FG Rheinland-Pfalz
Einheitliches Vertragswerk i. S. d. Grunderwerbsteuerrechts 208
ABGABENORDNUNG
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins 209
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a i. V. m. § 238 AO – strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau 209
Nichtausfüllen ausdrücklich gestellter Fragen im elektronischen Erklärungsvordruck durch Steuerberater stellt grobes Verschulden i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO dar 209
Keine tatsächliche Verständigung mit dem FA über Hinterziehungszinsen 209
FINANZGERICHTSORDNUNG
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH 210
INTERNATIONALES STEUERRECHT
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen 210
Grenzüberschreitender Informationsaustausch 210
ZOLLRECHT
Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen 210
Unternehmensnachfolge
Waschbusch/Schuster/Berg/Czakova
Kaufpreisfindung im Rahmen der Unternehmensnachfolge mittelständischer Unternehmen 211
Einkommensteuer
Neufang
AfA bei Baudenkmälern und in Sanierungsgebieten 218
Abgabenordnung
Bruschke
Korrekturmöglichkeiten bei widerstreitende Steuerfestsetzungen über § 174 AO 222
Steuerstrafrecht
Hubert
Steuer(straf)rechtliche Neuerungen bei der Erfassung von Einkünften im Rotlichtmilieu – Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 2017 und Urteil des FG München vom 11. 5. 2016 – 3 K 3267/13 228
StB-Verwaltungsreport
INVESTMENTSTEUER
BMF
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. 1. 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds 234
ABAGENORDNUNG
BMF: Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. 12. 2016 236
Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. 4. 2015 239
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