Heft 10
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer bei bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG – keine Teilwertabschreibung, keine Bilanzberichtigung und keine Bindung an den Wertansatz der Vorjahre 361
Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte durch Freiberufler – keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Freiberufler durch die Beschränkung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 45 EStG auf Arbeitnehmer 361
Umbau einer betrieblichen Halle, Abriss von Betriebsvorrichtungen, wesentliche Verbesserung, Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Betriebsausgaben 361
Keine AfA bei gewonnenem Fertighaus 361
Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen – gerichtliche Prüfung norminterpretierender Verwaltungsvorschriften (LStR) 361
Aufwendungen für ein Erststudium 361
Doppelte Haushaltsführung: Wechsel der Familienwohnung am gleichen Ort 361
Veräußerungsgewinn: Zeitpunkt des Unterschreitens der Wesentlichkeitsgrenze bei Kapitalerhöhung für die Bestimmung der Fünf-Jahres-Frist i.S. des § 17 Abs. 1 EStG 362
Grafiker, Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit, Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens, Rügeerfordernis bei erkennbar unterlassener Beweiserhebung 362
Darlehensfinanzierter Rentenversicherungsvertrag gegen Einmalbetrag: Besteuerung der sich aus einer „Grundrente“ und einer „Überschussbeteiligung“ zusammensetzenden wiederkehrenden Bezüge – Absicht der Erzielung eines Totalüberschusses 362
Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an ausländischen Lebenspartner – verwaltungsgerichtliche Prozesskosten zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung 362
EIGENHEIMZULAGEGESETZ
Folgeobjekt ist kein Zweitobjekt 362
UMSATZSTEUER
Reiserücktrittskostenversicherung, obligatorisches Angebot des Reiseveranstalters, selbstständige steuerfreie Reiseleistung 362
Verpachtung eines Parkplatz-Grundstücks, Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 363
Gemischte Vermietung: Sachgerechter Aufteilungsmaßstab im Anschaffungs- oder Herstellungsjahr ist auch für nachfolgende Kalenderjahre bindend 363
Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen 363
ERBSCHAFTSTEUER
Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne Bezifferung 363
GRUNDERWERBSTEUER
Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts ane inem Altenheim-Grundstück durch Kirchengemeinde zu Gunsten karitativer kirchlicher Einrichtung, Grunderwerbsteuerfreiheit und Schenkungsteuerpflicht 363
ABGABENORDNUNG
Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs 363
Vorläufige Steuerfestsetzung, Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks „hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen“ 364
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
DBA-Singapur, Besteuerung von Vergütungen aus Arbeit, Anwendung der sog. Remittance-Base-Klausel des Art. 21 DBA-Singapur 364
AUSSENSTEUERGESETZ
Hinzurechnungsbesteuerung: Niedrige Besteuerung i.S. von § 8 Abs. 3 AStG, irische Körperschaftsteuer als Steuer i.S. von § 3 Abs. 1 AO 1977 und als Ertragsteuer i.S. von § 8 Abs. 3 AStG 364
ZOLLRECHT
Ausfuhrerstattung, Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids, Anwendbarkeit des VwVfG, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Ermessensausübung bei Rücknahme gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG 364
StB-Verwaltungsreport
BMF
Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des StÄndG 2007 365
Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten, Anwendung der Vereinfachungsregelungen auf ähnliche Sachverhalte 365
Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2007 366
Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg (Drittaufwand): Nichtanwendungserlass zu BFH, 15.11.2005 – IX R 25/03 366
Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze (§ 24 Abs. 1 UStG) zum 1. 1. 2007 366
Ausschluss des Vorsteuerabzugs für einen Wohnungswechsel 366
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2006 366
Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Zuschuss und Entgelt: Beurteilung von Zuwendungen ausöffentlichen Kassen zur Projektförderung sowie zur institutionellen Förderung 366
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 366
INTERNATIONALES STEUERRECHT
Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 367
Spontanauskünfte im Sinne des EG-Amtshilfe-Gesetzes (EGAHiG) setzen objektive Anhaltspunkte für eine tatsächliche oder mögliche Steuerverkürzung voraus 367
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Kratzsch
Kfz-Nutzung: Anwendung der 1%-Regelung 367
Einkommensteuer
Niehues
Die Geschäftsführer-Vergütung eines „ordentlichen Geschäftsleiters“ 371
Rechnungslegung
Bieg/Hossfeld/Kußmaul/Waschbusch
Die Kapitalflussrechnung in der internationalen Rechnungslegung 375
Abgabenordnung
Fölsing
Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden in der Krise der Gesellschaft 381
Berufsrecht
Fuldner
Die Haftung des Steuerberaters – Strategien zur Vermeidung der Schadensersatzhaftung 383
StB-Report: Anhängige Verfahren
Einkunftsart eines Technikers im Fachbereich Maschinentechnik-Entwicklungstechnik 391
Einkunftsart bei treuhänderischer Tätigkeit für geschlossenen Immobilienfonds 391
Gewinnermittlungsart bei schlüsselfertiger Sanierung eines Altbaus 391
Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehreren Gesellschaften bürgerlichen Rechts 391
Bilanzierung einer Vorfälligkeitsentschädigung 391
Schuldzinsen als Betriebsausgaben bei einer Personengesellschaft 391
Ansparabschreibung 391
Gewährung von Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG bei mehrfacher Betriebsaufspaltung zwischen zwei Besitzpersonengesellschaften und einer Betriebskapitalgesellschaft 392
Notwendiges Sonderbetriebsvermögen I 392
Negatives Kapitalkonto 392
Teleologische Reduktion des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG 392
Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskasse nach den §§ 9 und 15 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) 392
Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens 392
Einnahmen aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Eigenerzeugnissen 392
Pferdepension und Pferdezucht als Liebhabereibetrieb 393
Beitragszahlungen an das „Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft“ 393
Gesellschaftsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot 393
Bilanzänderung 393
Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe 393
Versicherungsleistungen (Todesfall-Entschädigung) aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung 393
Verfassungsmäßige Beschränkung der Steuervorteile aus der privaten Nutzung der Telekommunikation auf Arbeitnehmer? 393
Verfassungsmäßigkeit des geforderten Nachweises der beruflichen Aufwendungen 394
Steuerfreiheit der Zinsen aus Kapitallebensversicherung 394
Verrechnung (von fiktiv) überschießenden beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben mit dem nach § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt zu versteuernden Einkommen 394
Verlustrücktrag 394
Verspäteter Antrag auf Veranlagung? 394
Freiwillige Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung einer beihilfeberechtigten Anwärterin 394
Pflichtveranlagung wegen eines festgestellten Verlustabzugs nach § 10d EStG 395
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Mantelkauf und wirtschaftliche Identität einer Körperschaft 395
Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil 395
Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Mitunternehmeranteils 395
Finanzielle Eingliederung? 395
Vorsteuerabzug bei Gemeinschaft 395
Umsätze aus sog. Mailing-Aktionen 396
Anforderungen an einen Ausfuhrnachweis 396
Umsatzsteuerfreiheit für Hippotherapie 396
Vorsteuerabzug bei Genossenschaft 396
Teilnahme an Motorradrennen 396
Unausgewogener Kaufpreis für GmbH-Anteile 396
Schenkung eines Grundstücks unter lebenslangem Vorbehaltsnießbrauch 396
Steuerzinsen bei Verlustrücktrag 397
Anspruch auf Erstattung von Prozesszinsen 397
FINANZGERICHTSORDNUNG
Monetäre Beschränkung des Zertifikats einer qualifizierten elektronischen Signatur 397
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 397
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