Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG – keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit mehr bei zuvor festgestellter Unionsrechtswidrigkeit

RIW 2013, 656

BFH

Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG – keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit mehr bei zuvor festgestellter Unionsrechtswidrigkeit (Urteil vom 06.03.2013, I R 14/07)

Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. 1. 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 unangewandt (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22. 1. 2009 C-377/07 “STEKO Industriemontage”, …

BFH, RIW 2013, 656 (Urteil vom 06.03.2013, I R 14/07)

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