Niederlassungsfreiheit: Ein im Inland ansässiges Unternehmen muss den Währungsverlust aus der Rückführung von Dotationskapital, das es einer EG-auslän-dischen Betriebsstätte gewährt hat, als Betriebsausgabe abziehen können, wobei unerheblich ist, ob die Betriebsstätte – nach dem DBA Deutschland-Italien freigestellte – Gewinne erzielt hat

RIW 2008, 249

EuGH

Niederlassungsfreiheit: Ein im Inland ansässiges Unternehmen muss den Währungsverlust aus der Rückführung von Dotationskapital, das es einer EG-auslän-dischen Betriebsstätte gewährt hat, als Betriebsausgabe abziehen können, wobei unerheblich ist, ob die Betriebsstätte – nach dem DBA Deutschland-Italien freigestellte – Gewinne erzielt hat – “Deutsche Shell” (Urteil vom 28.02.2008, C-293/06)

Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Währungsverlusts eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der Rückführung des Dotationskapitals, das es seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hatte, …

EuGH, RIW 2008, 249-252 (Urteil vom 28.02.2008, C-293/06)

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