Gerichtsstand im Aus- oder Inland: Beweislast für die funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Berufungsgerichts

RIW 2006, 466

BGH

Gerichtsstand im Aus- oder Inland: Beweislast für die funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Berufungsgerichts (Beschluss vom 28.03.2006, VIII ZB 100/04)

Ist in erster Instanz streitig geblieben, ob eine Partei im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hatte, ohne dass das erstinstanzliche Gericht Feststellungen dazu getroffen hat, obliegt dem Berufungsführer, der an seinem bestrittenen Vorbringen dazu festhält, die Beweislast für die funktionelle Zuständigkeit des von ihm angerufenen Berufungsgerichts.…

BGH, RIW 2006, 466-468 (Beschluss vom 28.03.2006, VIII ZB 100/04)

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