Auslegung des Verbraucherbegriffs nach EuGVVO/EuGVÜ

RIW 2006, 464

BGH

Auslegung des Verbraucherbegriffs nach EuGVVO/EuGVÜ (Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 249/04)

Ein Werkvertrag mit einem Verbraucher wird nicht schon dann im Sinne des Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO im Rahmen einer vom Vertragspartner im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgeübten oder dahin ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen, wenn der Vertragspartner erst aufgrund des Vertrages zum Zwecke der Herstellung des Werkes verpflichtet ist, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zu entfalten. …

BGH, RIW 2006, 464-466 (Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 249/04)

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