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RIW 2021, 39
EuGH 
EuGVVO – Abgrenzung zwischen Deliktsgerichtsstand und Vertragsgerichtsstand (Urteil vom 24.11.2020, C-59/19)

Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er für eine Klage gilt, die auf die Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten gerichtet ist und die darauf gestützt wird, …

EuGH, RIW 2021, 39-43 (Urteil vom 24.11.2020, C-59/19)

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