Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO

RIW 2022, 87

BGH

Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO (Urteil vom 20.07.2021, VI ZR 63/19)

Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des in Bulgarien ansässigen Beklagten über den Zustand einer Sache in einer auf einer Internetplattform eingestellten Verkaufsanzeige einen Kaufvertrag abgeschlossen und den vereinbarten Kaufpreis an den Beklagten überwiesen und stützt der Kläger den Schadensersatz-anspruch ausschließlich auf § 823 Abs.…

BGH, RIW 2022, 87-89 (Urteil vom 20.07.2021, VI ZR 63/19)

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