Beihilfebegriff – Ausgleichsabgabe der Stromverbraucher an staatlichen Fonds für teureren Strom aus Windkraftanlagen

RIW 2014, 295

EuGH

Beihilfebegriff – Ausgleichsabgabe der Stromverbraucher an staatlichen Fonds für teureren Strom aus Windkraftanlagen (Urteil vom 19.12.2013, C-262/12)

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Mechanismus, mit dem die Mehrkosten, die Unternehmen durch eine Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen zu einem Preis über dem Marktpreis entstehen, vollständig ausgeglichen werden und dessen Finanzierung von allen im Inland wohnhaften Stromendverbrauchern getragen wird – so wie der Mechanismus aus dem Gesetz Nr.…

EuGH, RIW 2014, 295-298 (Urteil vom 19.12.2013, C-262/12)

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