Legaldefinition der Beihilfe

RIW 2017, 523

EuGH

Legaldefinition der Beihilfe (Urteil vom 18.05.2017, C-150/16)

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann der Beschluss einer mehrheitlich von einem Mitgliedstaat gehaltenen Gesellschaft, eine Hingabe eines Aktivums, das im Eigentum einer anderen Gesellschaft steht, deren alleiniger Aktionär dieser Mitgliedstaat ist, an Zahlungs statt zu akzeptieren, um eine Forderung zum Erlöschen zu bringen, und einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem geschätzten Wert dieses Aktivums und dem Betrag dieser Forderung zu zahlen, …

EuGH, RIW 2017, 523-526 (Urteil vom 18.05.2017, C-150/16)

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