Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Lieferverweigerung bei regulierten Zugangsleistungen

NUR 2011, 45

BGH

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Lieferverweigerung bei regulierten Zugangsleistungen (Urteil vom 29.06.2010, KZR 31/08)

Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, handelt grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn es anderen Unternehmen, die Zugang zu dem von ihm beherrschten Markt begehren, diesen Zugang nur unter den von der Regulierungsbehörde nach § 21 TKG festgesetzten Bedingungen gewähren will.

BGH, N&R 2011, 45-49 (Urteil vom 29.06.2010, KZR 31/08)

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