Zulässigkeit des EZB-Kaufprogramms für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt

RIW 2019, 139

EuGH

Zulässigkeit des EZB-Kaufprogramms für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt (Urteil vom 11.12.2018, C-493/17)

Der Ankauf auf den Sekundärmärkten von handelbaren Wertpapieren der öffentlichen Hand durch die EZB auf Grund des Beschlusses (EU) 2015/774 i. d. F. des Beschlusses (EU) 2017/100 überschritt nicht das Ermessen, das der EZB im Rahmen ihres währungspolitischen Mandats zusteht, und war daher rechtmäßig.

EuGH, RIW 2019, 139-151 (Urteil vom 11.12.2018, C-493/17)

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