Ausschluss der Barzahlung zur Begleichung einer Zahlungsschuld im nationalen Recht

RIW 2021, 615

EuGH

Ausschluss der Barzahlung zur Begleichung einer Zahlungsschuld im nationalen Recht – EU-Vorgaben zur Währungsunion (Urteil vom 26.01.2021, C-422/19)

Art. 2 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 128 Abs. 1 und Art. 133 AEUV sowie mit Art. 16 Abs. 1 Satz 3 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ist dahin auszulegen, dass er unabhängig davon, ob die Europäische Union ihre ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, …

EuGH, RIW 2021, 615-621 (Urteil vom 26.01.2021, C-422/19)

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